Abgaben in anderen EU-Mitglieds­staaten (Abs. 6)

Abs. 6 trägt der zuneh­menden Inter­na­tio­na­li­sie­rung vor allem aber der euro­pa­recht­li­chen Harmo­ni­sie­rung von Zöllen, Verbrauchs­steuern sowie der Umsatz­steuer Rech­nung.

Einfuhr- und Ausfuhr­ab­gaben bestimmen sich nach Art. 5 Nr. 20 und Nr. 21 des UZK. Sie sind gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Steuern i.S.d. AO.

Die Vorschrift – obschon bereits seit den 70er Jahren des 20. Jahr­hun­derts exis­tent – hatte zunächst keine prak­ti­sche Bedeu­tung, da in der früheren Fassung ein Satz 3 vorge­sehen war, der die Anwen­dung von einer Rechts­ver­ord­nung abhängig machte, die zum Inhalt hatte, dass hinsicht­lich des straf­recht­li­chen Schutzes eine entspre­chende gegen­sei­tige Schutz­vor­schrift im anderen Mitglieds­staat exis­tierte. Da eine entspre­chende Verord­nung nie erlassen wurde, konnte Abs. 6 nicht zur Anwen­dung kommen.[1] Satz 3 mit dem Erfor­dernis der Verord­nung über den gegen­sei­tigen straf­recht­li­chen Schutz wurde jedoch mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2010[2] mit Wirkung zum 14.10.2010 gestri­chen.[3]

Für die Straf­bar­keit als Steu­er­hin­ter­zie­hung kommt es gemäß Abs. 6 Satz 1 nicht darauf an, ob diese Abgaben in Deutsch­land oder in einem anderen Mitglieds­staat der Euro­päi­schen Union verwaltet werden. Neben den Mitglieds­staaten der EU werden auch Staaten erfasst, die eine Euro­päi­sche Frei­han­dels­as­so­zia­tion einbe­zogen sind. Dies sind derzeit Norwegen, Island, Liech­ten­stein und die Schweiz. Glei­ches gilt gemäß Satz 2 für die Umsatz­steuer und die harmo­ni­sierten Verbrauchs­steuern. Dies aller­dings nur für Mitglieds­staaten der EU, da es über diesen Kreis hinaus keine harmo­ni­sierten Umsatz­steuer- und Verbrauchs­steu­er­re­ge­lungen geben kann.

Die die maßgeb­li­chen steu­er­recht­li­chen Fragen nach der Entste­hung der Abga­ben­schuld richten sich nach dem auslän­di­schen Recht.[4] Glei­ches gilt für die Berech­nung des Hinter­zie­hungs­um­fangs.[5]

Umstritten ist, ob eine Finanz­be­hörde im Sinne des Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 2 AO auch eine auslän­di­sche Finanz­be­hörde sein kann. Im Zusam­men­hang von Abs. 1 und Abs. 6 erscheint es nach­voll­ziehbar, dass sich der Wille des Gesetz­ge­bers darauf erstreckte, für Zweck des Abs. 6 auch auslän­di­sche Finanz­be­hörden als Finanz­be­hörden im Sinne des Abs. 1 zu defi­nieren.[6]

Weiterhin kann im Einzel­fall frag­lich sein, ob die Bezug­nahme auf die euro­päi­schen Richt­li­nien dem Bestimmt­heits­gebot entspricht.[7] Der BGH nimmt dagegen an, dass dem Bestimmt­heits­gebot selbst dann ausrei­chend Rech­nung getragen ist, wenn das Tatbe­stands­merkmal durch eine Rechts­vor­schrift (in dem Fall die Richt­linie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992) konkre­ti­siert wird, die nicht mehr in Kraft ist.[8]