I. Veran­la­gungs­steuern

Veran­la­gungs­steuern werden in Abgren­zung zu Anmel­dungs­steuern per Bescheid durch die Finanz­be­hörde fest­ge­setzt. Veran­la­gungs­steuern sind beispiels­weise die Einkom­men­steuer, die Gewer­be­steuer und die Körper­schaft­steuer.

a) Aktives Tun (Abs. 1 Nr. 1)

Die Hinter­zie­hung von Veran­la­gungs­steuern durch aktives Tun, also durch unrich­tige oder unvoll­stän­dige Angaben gegen­über dem Finanzamt, ist dann beendet, wenn ein entspre­chender Steu­er­be­scheid bekannt gegeben und die Steuer damit gemäß § 155 Abs. 1 AO fest­ge­setzt wird.[1]

Ein Steu­er­be­scheid gilt im Inland am vierten Tag nach Aufgabe zur Post bekannt gegeben, es sei denn, dass er tatsäch­lich zu einem späteren Zeit­punkt zuge­gangen ist (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Die Fiktion ist auch maßgeb­li­cher Zeit­punkt für die straf­recht­liche Tatbe­en­di­gung, ohne dass es auf einen ggf. tatsäch­lich früheren Zugangs­zeit­punkt ankommt.[2]

Soweit der Steu­er­be­scheid einen Erstat­tungs­an­spruch fest­setzt und die Erstat­tung zeit­lich nach der Bekannt­gabe des Steu­er­be­scheides erfolgt, ist die Tat erst mit der Auszah­lung des Erstat­tungs­be­trags beendet.[3]

Handelt es sich bei dem jewei­ligen Steu­er­be­scheid um einen Fest­stel­lungs­be­scheid insbe­son­dere im Sinne eines Grund­la­gen­be­scheides gemäß § 171 Abs. 10 AO (z.B.: Geson­derte und einheit­liche Fest­stel­lung von Einkünften bei Perso­nen­ge­sell­schaften) oder einen Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid ist die Tat noch nicht mit der Bekannt­gabe dieses Bescheides, sondern erst mit der Bekannt­gabe des Folge­be­scheides, der die konkrete steu­er­liche Fest­set­zung beinhaltet, beendet. In den genannten Beispielen ist dies der auf die geson­derte und einheit­liche Fest­stel­lung folgende Einkom­men­steu­er­be­scheid für den Gesell­schafter der Perso­nen­ge­sell­schaft[4] (wenn dieser eine natür­liche Person ist) sowie der Gewer­be­steu­er­be­scheid der Gemeinde, der auf den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid des Finanz­amts folgt.[5] In den Fällen der Perso­nen­ge­sell­schaft ist die Tat sogar erst dann beendet, wenn der letzte Fest­stel­lungs­be­tei­ligte „seinen“ Folge­be­scheid erhalten hat.[6] Dies gilt auch dann, wenn man die genannten Grund­la­gen­be­scheide als Steu­er­vor­teil und damit als Tater­folg im Sinne des Abs. 1 begreift.[7]

Bei Gewer­be­steu­er­mess­be­scheiden kann sich etwas anderes ergeben, wenn diese auf 0 EUR lauten, da sich dann eine weitere Fest­set­zung per Gewer­be­steu­er­be­scheid erüb­rigt.[8]

b) Unter­lassen (Abs. 1 Nr. 2)

Beim pflicht­wid­rigen Unter­lassen von Angaben gegen­über dem Finanzamt gemäß Abs. 2 Nr. 2 kommt es mangels einer Steu­er­fest­set­zung darauf an, ob ein Steu­er­be­scheid ergeht oder nicht.

Wenn der Steu­er­pflich­tige dem Finanzamt grund­sätz­lich bekannt ist und nur in einem bestimmten Jahr keine Steu­er­erklä­rung abge­geben hat, erlässt das Finanzamt in vielen Fällen einen Schät­zungs­be­scheid. Ist der Schät­zungs­be­scheid der Höhe nach zutref­fend oder setzt er eine höhere Steuer als die Soll-Steuer fest, bleibt es bei einer versuchten Steu­er­hin­ter­zie­hung.[9] Wird im Schät­zungs­be­scheid eine nied­ri­gere Steuer als die Soll-Steuer fest­ge­setzt, ist der Erfolg der Steu­er­hin­ter­zie­hung einge­treten und die Tat ist voll­endet. Der Been­di­gungs­zeit­punkt bestimmt sich wie unter a) ausge­führt nach der Bekannt­gabe des Bescheides einschließ­lich der dort erläu­terten Beson­der­heiten.

Erfolgt keine Fest­set­zung, so ist die Tat beendet, wenn die Veran­la­gungs­ar­beiten in dem zustän­digen Finanzamt im Wesent­li­chen abge­schlossen sind, da spätes­tens zu diesem Zeit­punkt der Täter „seinen“ Steu­er­be­scheid im Falle der pflicht­ge­mäßen Abgabe einer Steu­er­erklä­rung erhalten hätte.[10]