II. Unmit­tel­bares Ansetzen

Ein unmit­tel­bares Ansetzen zur Tat liegt einer­seits vor, wenn bereits ein Merkmal des objek­tiven Tatbe­stands verwirk­licht wurde. Wenn dies nicht der Fall ist, liegt ein unmit­tel­bares Ansetzen dann vor, wenn die Hand­lung des Täters der Verwirk­li­chung eines Tatbe­stands­merk­mals unmit­telbar vorge­la­gert ist und diese bei unge­störter Fort­set­zung in die Tatbe­stands­hand­lung einmündet, ohne dass es eines Zwischen­aktes bedarf.[1]

Bei der Vari­ante der Steu­er­hin­ter­zie­hung durch aktives Tun (Abs. 1 Nr. 1) beginnt der Versuch frühes­tens mit der Einrei­chung der Steu­er­erklä­rung.[2] Das Ausfüllen der Steu­er­erklä­rung und erst recht die Vornahme unrich­tiger Buchungen in der Finanz­buch­hal­tung oder das Erstellen falscher Jahres­ab­schlüsse stellen straf­lose Vorbe­rei­tungs­hand­lungen dar.[3] Glei­ches gilt hinsicht­lich Einkom­men­steuer- und Gewer­be­steu­er­erklä­rungen selbst dann, wenn die unrich­tigen Angaben bereits Teil einer unrich­tigen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung geworden sind.[4]

In der Unter­las­sens­va­ri­ante (Abs. 1 Nr. 2) liegt ein straf­barer Versuch ab dem Zeit­punkt vor, in dem die Frist zur Abgabe der Steu­er­erklä­rung abläuft.[5] Eine spezi­elle und praxis­re­le­vante Frage stellt sich im Zusam­men­hang mit der längeren gesetz­li­chen Frist zur Abgabe von bestimmten Steu­er­erklä­rungen bei Beauf­tra­gung eines Steu­er­be­ra­ters (oder einer anderen zur Hilfe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugten Person im Sinne der §§ 3, 4 StBerG) gemäß § 149 Abs. 3 AO. Ist der Auftrag bereits erteilt, bevor die allge­meine Frist des § 149 Abs. 2 AO abge­laufen ist, ist die längere Frist des § 149 Abs. 3 AO auch für den Versuchs­be­ginn maßgeb­lich. Wird der Auftrag erst nach Ablauf der allge­meinen Frist des § 149 Abs. 2 AO erteilt, kann dies die bereits einge­tre­tene Versuchs­straf­bar­keit nicht mehr rück­wir­kend aus der Welt schaffen.[6]