II. Anmel­dungs­steuern

Anmel­dungs­steuern (auch Fällig­keits­steuern genannt) werden nicht wie die Veran­la­gungs­steuern durch Steu­er­erklä­rung und nach­fol­genden Steu­er­be­scheid fest­ge­setzt, sondern durch eine Anmel­dung gemäß § 168 Satz 1 AO, die auf der Grund­lage der eigenen Berech­nung des Steu­er­pflich­tigen als Steu­er­fest­set­zung unter dem Vorbe­halt der Nach­prü­fung gilt. In den Fällen, in denen die Steu­er­be­rech­nung des Steu­er­pflich­tigen zu einer Steu­er­erstat­tung oder Steu­er­ver­gü­tung führt, hängt die Behand­lung als Steu­er­fest­set­zung von der Zustim­mung des Finanz­amts ab, die formlos möglich ist (§ 168 Satz 3 AO). In der Praxis wir die Zustim­mung des Finanz­amts häufig schlicht durch Auszah­lung des entspre­chenden Betrags erteilt werden kann. Wich­tigstes prak­ti­sches Beispiel für die Anmel­dungs­steuern ist die Umsatz­steuer. Auch bei der Lohn­steuer, der Kapi­tal­ertrag­steuer sowie den Verbrauchs­steuern handelt es sich um Anmel­dungs­steuern.

a) Aktives Tun (Abs. 1 Nr. 1)

Mit Eingang der unrich­tigen oder unvoll­stän­digen Steu­er­an­mel­dung tritt in den Fällen, in denen sich aus der Anmel­dung des Steu­er­pflich­tigen eine Zahl­last ergibt, mit Zugang der Anmel­dung beim Finanzamt Voll­endung und Been­di­gung der Tat ein.[1] Eine Beson­der­heit gilt bei unrich­tigen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dungen. Da in diesen Fällen eine zusätz­liche Pflicht zur Abgabe einer Jahres­er­klä­rung besteht, tritt Been­di­gung erst mit Einrei­chung der Jahres­er­klä­rung ein, da erst mit dieser das Ergebnis der Steu­er­hin­ter­zie­hung gesi­chert wird.[2]

Die Streit­frage hat jedoch durch die Behand­lung unrich­tiger Voranmel­dungen als mitbe­strafte Vortat einer unrich­tigen Jahres­er­klä­rung durch den BGH an prak­ti­scher Bedeu­tung verloren.[3] In den Fällen, in denen es nicht zu diesem Konkur­renz­ver­hältnis kommt (z.B. weil vor Abga­be­frist für die Jahres­er­klä­rung ein Straf­ver­fahren einge­leitet wird) muss eine isolierte Been­di­gung der Tat mit Einrei­chen der Voranmel­dung ange­nommen werden.[4]

In Erstat­tungs­fällen führt erst die Ertei­lung der Zustim­mung durch das Finanzamt zur Voll­endung und Been­di­gung.[5]

b) Unter­lassen (Abs. 1 Nr. 2)

Bei pflicht­wid­riger Nicht­ab­gabe einer Steu­er­an­mel­dung ist die Tat mit Frist­ab­lauf beendet.[6]

Für das Verhältnis zwischen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dungen und Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung gilt eben­falls – wie bei der Bege­hung durch aktives Tun – dass die Been­di­gung hinsicht­lich der Nicht­ab­gabe der Voranmel­dung erst mit der Nicht­ab­gabe der Jahres­er­klä­rung eintritt.[7]