I. Beson­ders schwerer Fall

Für beson­ders schwere Fälle wird der Straf­rahmen des Abs. 1 gemäß Abs. 3 Satz 1 auf Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verschoben. Bei der Rege­lung des Abs. 3 Satz 2 hat der Gesetz­geber vom Instru­ment der Regel­bei­spiele Gebrauch gemacht. Dabei ist zu berück­sich­tigen, dass es weder zwin­gende Voraus­set­zung für die Annahme eines beson­ders schweren Falls ist, dass eins der aufge­zählten Beispiele verwirk­licht wurde (soge­nannter unbe­nannter beson­ders schwerer Fall),[1] noch dass die Verwirk­li­chung eines der genannten Beispiele zwin­gend zur Annahme des beson­ders schweren Falls führt.[2]

Ganz allge­mein gilt für die in Straf­ge­setzen vorge­se­henen beson­ders schweren Fälle, dass ein solcher Fall dann anzu­nehmen ist, wenn sich der zu beur­tei­lende Sach­ver­halt nach Abwä­gung aller Zumes­sungs­ge­sichts­punkte hinsicht­lich des Gewichts von Unrecht und Schuld so weit vom Durch­schnitt der straf­baren Fälle des zu beur­tei­lenden Delikts­typs abhebt, dass die Anwen­dung des erhöhten Straf­rah­mens geboten ist.[3]

Die prak­ti­sche Anwen­dung eines unbe­nannten schweren Falls ist in der Praxis jedoch selten.[4]

Unab­hängig davon, ob es sich um einen unbe­nannten schweren Fall handelt oder um ein benanntes Regel­bei­spiel müssen die Voraus­set­zungen nicht nur objektiv vorliegen, sondern der Vorsatz des Täters muss sich auch auf die Merk­male beziehen, die den beson­ders schweren Fall begründen.