Tatort im Ausland (Abs. 7)

Abs. 7 ordnet an, dass die Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung sich auch dann nach § 370 AO (Abs. 1 – 6) richten soll, wenn die Tat außer­halb des Geltungs­be­reichs der deut­schen Gesetze begangen wurde.

Die Vorschrift hat für die Hinter­zie­hung inlän­di­scher Steuern keinen eigenen Anwen­dungs­be­reich, da der Tater­folg der Steu­er­ver­kür­zung oder des Erlan­gens von Steu­er­vor­teilen im Inland liegt, so dass bereits gemäß § 9 StGB der Ort der Tat im Inland liegt, weswegen gemäß § 3 StGB deut­sches Straf­recht anzu­wenden ist.[1]

Ein sehr weiter und ggf. zu weiter Anwen­dungs­be­reich kommt der Vorschrift im Zusam­men­hang mit Abs. 6 zu, der in Abs. 7 ausdrück­lich einbe­zogen wird. Danach muss weder die Tathand­lung im Inland begangen sein, noch muss es sich um eine inlän­di­sche Steuer handeln.[2] Inso­fern ist selbst eine Steu­er­hin­ter­zie­hung beispiels­weise eines Fran­zosen in Frank­reich gemäß § 370 AO strafbar, wenn es um Einfuhr- oder Ausfuhr­ab­gaben, Umsatz­steuern oder harmo­ni­sierte Verbrauchs­steuern.  Die prak­ti­sche Bedeu­tung dieser eher absurden Konstel­la­tionen ist (jeden­falls derzeit) gering.