II. Subjek­tiver Tatbe­stand

Gemäß § 369 Abs. 2 AO i.V.m. § 15 StGB ist nur die vorsätz­liche Steu­er­hin­ter­zie­hung gemäß § 370 AO strafbar, da es an einer Anord­nung der Fahr­läs­sig­keits­straf­bar­keit fehlt. Bei leicht­fer­tiger Bege­hung der Tathand­lungen des Abs. 1 kommt eine Ahndung als Ordnungs­wid­rig­keit gemäß § 378 AO in Betracht.

Weitere subjek­tive Elemente neben dem Vorsatz enthält der Tatbe­stand der Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht.

a) Vorsatz

Die vorsätz­liche Bege­hung einer Straftat beinhaltet die wissent­liche und willent­liche Verwirk­li­chung der Tatbe­stands­merk­male. Nach der Recht­spre­chung gehört dazu auch die Kenntnis des Steu­er­an­spruchs dem Grunde und der Höhe nach (Steu­er­an­spruchs­theorie).[1]

Bedingter Vorsatz ist dabei ausrei­chend. Es genügt also, dass der Täter den Steu­er­an­spruch für möglich hält und die Verkür­zung billi­gend in Kauf nimmt.[2] Hier entstehen (nicht nur im Steu­er­straf­recht) immer wieder Abgren­zungs­schwie­rig­keiten zur bewussten Fahr­läs­sig­keit.[3]

Die Kenntnis der einschlä­gigen steu­er­recht­li­chen Normen selbst und eine entspre­chende Subsum­tion ist für die Annahme des Vorsatzes nicht erfor­der­lich. Es genügt die „Paral­lel­wer­tung in der Laien­sphäre“[4].

b) Irrtum

Die Auswir­kungen eines Irrtums über den Steu­er­an­spruch und über den Bestand und das Ausmaß der Mitwir­kungs­pflichten hängen davon ab, ob diese als Tatum­stands­irrtum (§ 16 Abs. 1 StGB) oder Verbots­irrtum (§ 17 Satz 1 StGB) zu quali­fi­zieren sind.

Wie bereits darge­legt erfolgt diese Einstu­fung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung nicht allein danach, ob es sich bei § 370 um einen Blan­kett­tat­be­stand[5] oder um eine Rege­lung mit norma­tiven Tatbe­stands­merk­malen handelt.

Im Ergebnis kommen beide Auffas­sungen daher im Hinblick auf die Vorsatz­pro­ble­matik dazu, dass ein Irrtum über die steu­er­recht­li­chen Voraus­set­zungen für die Steu­er­ver­kür­zung und / oder die Pflicht­wid­rig­keit einer unter­las­senen oder unrich­tigen Steu­er­erklä­rung einen Tatbe­stands­irrtum i.S.d. § 16 Abs. 1 StGB darstellen, so dass der Vorsatz in solchen Fällen entfällt.[6]

Gleich­wohl soll ein Verbots­irrtum auch bei Irrtü­mern im Steu­er­straf­recht vorkommen können, wenn beispiels­weise ein Steu­er­pflich­tiger zwar wusste, dass er umsatz­steu­er­pflich­tige Umsätze erzielt hat, aber trotzdem annahm, dass er keine Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung abzu­geben brauche.[7]