III. Prak­ti­sche Rele­vanz

Die Steu­er­hin­ter­zie­hung ist von erheb­li­cher prak­ti­scher Rele­vanz.

Einer­seits ergibt sich eine hohe poli­ti­sche und gesell­schaft­liche Rele­vanz aus zahl­rei­chen Steu­er­straf­ver­fahren, die eine große öffent­liche Aufmerk­sam­keit erhalten haben. Zu nennen sind hier einer­seits einzelne Straf­ver­fahren gegen promi­nente Persön­lich­keiten und ande­rer­seits eine Viel­zahl von Verfahren, die gewisse Gemein­sam­keiten aufweisen und unter bestimmten Stich­worten wie die „Umsatz­steu­er­ka­rus­selle“, „Steuer-CDs“, Panama-Papers“ oder „Cum/Ex“ zusam­men­ge­fasst werden.

Gerade letz­tere Verfahren, also „Cum/Ex“, haben in der jüngeren Vergan­gen­heit sowohl die Pres­se­be­richt­erstat­tung, die Sach­li­te­ratur als auch die rechts­wis­sen­schaft­liche Lite­ratur durch­zogen und waren auch (mit-)ausschlaggebend für einige Geset­zes­än­de­rungen im Bereich des Steu­er­straf­rechts.

Statis­tisch wird die prak­ti­sche Rele­vanz der Steu­er­hin­ter­zie­hung einmal im Jahr in den Monats­be­richten des Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­riums darge­stellt. Aus diesen Berichten ergibt sich die folgende Entwick­lung[1]:

Bei der hier getrof­fenen Auswahl ist zu beachten, dass sich die Zahl der abge­schlos­senen Verfahren der Finanz­ämter alle Steu­er­straf­taten umfassen, während die Verur­tei­lungen und Straf­be­fehle nur die Steu­er­hin­ter­zie­hung selbst zum Gegen­stand haben. Die Summe der hinter­zo­genen Steuern bezieht sich wiederum auf die Steu­er­hin­ter­zie­hungen, die Gegen­stand eben­dieser Straf­be­fehle und Verur­tei­lungen waren.

Aus den Ergeb­nissen lassen zwar keine voll­kommen konstanten Entwick­lungen ableiten. In der Tendenz deutet sich aber an, dass die Anzahl der Verfahren abnimmt, während die dabei rele­vanten Steu­er­be­träge pro Fall eher zunehmen (wobei der Höhe­punkt im Jahr 2021 lag).